Bis 2011 konnte man sich vom Bezahlen des ORF-Programmentgelts abmelden, wenn aufgrund der vorhandenen Geräte der ORF nicht empfangen werden konnte, was ca. 10 €/Monat sparte. Nach einer Gesetzesänderung ist das seit 1.1.2012 nicht mehr möglich. Der …

Das Geld geht etwa zu zwei Dritteln an den ORF (das sogenannte Programmentgelt), den Rest bekommen Bund und sieben von neun Bundesländern (Oberösterreich und Vorarlberg verzichten auf

Nov. 2020 Und dass die meistgehörten Radiosender der Nation auch zum ORF gerne in Anspruch nehmen, aber einfach nichts dafür bezahlen wollen. Wieso muss ich auch zahlen, wenn ich doch bereits die ORF-Gebühren (GIS) Rundfunkgebühren haben mit den Aufführungsentgelten an die AKM nichts zu 10. Febr. 2021 Da der ORF keinen Youtube-Kanal betreuen darf, soll ein sehe ich nicht ein, warum ich am Nebenwohnsitz auch GIS-Gebühren zahlen soll. 2.

Dagegen legte er Berufung ein und bekam nun recht (VWGH Zl. 2008/17/0059-8). Ein Teil der Fernsehgebühr, das Programmentgelt von 15,18 Euro monatlich, muss nicht bezahlt werden, wenn man zwar ein TV-Gerät besitzt, die ORF-Programme aber aus technischen Gründen nicht zugänglich sind. Wer nicht einschaltet zahlt trotzdem Die Programmentgelte des ORF (und mit ihnen viele Abgaben auf die GIS) wurden zuletzt mit 1. April 2017 erhöht, und zwar um 6,5 Prozent. Die nächste Erhöhung kommt also spätestens im Frühjahr Und wie klar sie die Notwendigkeit der Programmentgelte aufzeigen." Das Motto der GIS laute seit langem "Informieren statt kontrollieren", erklärt der Geschäftsführer der ORF-Tochter.

"Für den ORF alles andere als erfreulich" findet der ÖVP-Stiftungsrat Franz Medwenitsch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), wonach man nur noch dann ORF-Programmentgelt zahlen

Das lag nicht nur an der jüngsten Erhöhung der GIS, sondern auch am strengen Sparprogramm. Der Finanzausschuss des Stiftungsrats wird das "Wer ORF schaut, soll zahlen", sagte Grasl. Ein gefährlicher Satz, und ich bestehe drauf, das dieses auch eingehalten wird.

Pandemie statt Seuche: Versicherungen zahlen nicht Dutzende Salzburger Gastronomie- und Hotelleriebetriebe liegen im Clinch mit ihrer Versicherung. Sie hatten sich nämlich für den Fall einer Seuche gegen den Betriebsausfall versichert, nur um jetzt mit dem Argument konfrontiert zu werden, dass CoV eine Pandemie sei und keine Seuche.

Wer die Fernsehprogramme des ORF nicht empfangen kann, muss auch kein Programmentgelt bezahlen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. VwGH: kein Programmentgelt, wenn ORF-Programme nicht empfangen werden können Das ORF-Programmentgelt (der größere Teil dessen, was allgemein - wenn auch rechtlich unzutreffend - meist unter dem Begriff " Rundfunkgebühr " zusammengefasst wird) ist, so steht ausdrücklich in § 31 ORF-Gesetz , "unabhängig von der Häufigkeit und der Güte der Sendungen oder ihres Empfanges zu zahlen." Laut dem geltenden ORF-Gesetz muss man nur für Rundfunkempfang Gebühren zahlen – egal ob über Kabel, Satellit oder Antenne. Der Verwaltungsgerichtshof hat 2015 ausdrücklich festgestellt, Auch Nicht-Kunden zahlen nun fürs ORF-Fernsehen. Programmentgelt (TV und Radio) war nur der Radioanteil (4,20 Euro) zu entrichten. Das hatte der Verwaltungsgerichtshof 2008 festgelegt. Die GIS hob 2019 nach eigenen Angaben 931 Millionen Euro ein.

Wien (OTS)-Angesichts der Fülle an unsachlichen Aussagen und falschen Behauptungen betreffend die Auswirkungen der Valorisierung der ORF-Programmentgelte stellt der ORF fest: - 320.000 österreichische Haushalte zahlen keine ORF-Programmentgelte. „“Für den ORF alles andere als erfreulich“ findet der ÖVP-Stiftungsrat Franz Medwenitsch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), wonach man nur noch dann ORF-Programmentgelt zahlen muss, wenn man die Programme empfangen kann. Österreichs Privatsender machen gegen eine Erhöhung der ORF-Rundfunkgebühren mobil. Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) sprach sich am Dienstag vielmehr für eine Reduktion der Bank-Versicherung will nicht zahlen. Im Skandal um die Commerzialbank Mattersburg zerschlagen sich jetzt die ersten Hoffnungen von Geschädigten auf Schadenersatz – denn die Versicherung der Bank und des Bankaufsichtsrats ist nicht bereit, die Haftung zu übernehmen.
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Das hat der Stiftungsrat des ORF am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Das heißt, die GIS-Gebühr steigt ab Mitte 2017 um knapp mehr als einen Euro pro Monat. 3,3 Millionen GIS-Kunden betroffen | Steuer auf die Steuer: 10% Umsatzsteuer auf Programmentgelt einzigartig in Europa | ORF muss rund 300 Millionen Euro an Gebührenzahler zurückzahlen Wien (OTS) - Am "Wer ORF schaut, soll zahlen", sagte Grasl.

Der ORF soll ausreichend finanziert werden.
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Und zusätzlich wünscht sich der ORF die sogenannte "Refundierung" jener Programmentgelte, die gebührenbefreite Rundfunkteilnehmer, wären sie nicht befreit, zahlen müssten (siehe dazu schon hier, hier und hier). Aktuell geht es dabei um etwa € 57 Mio, Ende 2007 waren 323.139 Rundfunkteilnehmer "gebührenbefreit.

Die ORF-Programmentgelte steigen um 9,4 Prozent, pro Haushalt sind monatlich 1,30 Euro mehr zu zahlen. Der ORF-Anteil an den Rundfunkgebühren beträgt damit künftig 15,10 Euro pro Teilnehmer. Die Anpassung wirkt sich aber auch auf jene Gebührenanteile aus, die an Bund und Länder gehen.

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Nur in Österreich hält man sich immer noch nicht an die Entscheidung des EuGH. Hier werden weiterhin jedem Gebührenzahler Monat für Monat 10% Umsatzsteuer auf das Programmentgelt verrechnet. Somit besteht ein Rückforderungsanspruch von jedem Entgeltzahler gegenüber dem ORF, zumindest für die vergangenen fünf Jahre.“

dass die Finanzierung des ORF durch Programmentgelt und Gebühren tatsächlich Nicht als zusätzliche Zahlungen im Sinne dieses Absatzes gelten die Entrichtung der Rundfunkgebühr (§ 2 RGG), des Programmentgelts (§ 20 RFG), einer die Kosten der Sicherstellung des unbeschränkten Anschlusses, so gelten keine des Programmentgelts (§ 20 RFG), einer Anschlussgebühr an ein Kabelnetz sowie der an einen Kabelnetzbetreiber zu zahlenden Kabelgrundgebühr. Hier reicht es, die ORF-Digital-Karte nicht mehr zu besitzen und daher den ORF nicht mehr empfangen zu können (also z.B. einfach zurückschicken). Dann kann man sich vom Programmentgelt (der weitaus größte Teil der Gebühr) abmelden und muss nur noch die Länderabgabe und - sofern man ein Radio hat - die Radiogebühr bezahlen. § 31 Abs 19 ORF-G sieht vor: „Die Höhe der Programmentgelte ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung” sowie auf der Website des Österreichischen Rundfunks bekannt zu machen.“ Das aktuelle Dokument zu dieser Bestimmung finden Sie hier. Den Link zu weiterführenden Seiten der GIS finden Sie hier.